Finanzierung

Grundsatz

Die Finanzierung der beruflichen Vorsorge erfolgt im Kapitaldeckungsverfahren. Sie wird aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und aus dem Ertrag der Kapitalanlagen (Rendite oder Zins) finanziert. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen erhält sie keine Beiträge der öffentlichen Hand.

Die Vorsorgeeinrichtung ist im Rahmen des BVG (Angemessenheit; Planmässigkeit; Versicherungsprinzip) frei in der Finanzierung Ihrer Leistungen. Sie erlässt die entsprechenden Bestimmungen in einem Reglement, den Statuten oder der Gründungsurkunde.

Die Vorsorgeeinrichtung regelt das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen des BVG bei Fälligkeit erbracht werden können. Sie muss jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommen Verpflichtungen erfüllen kann. Das heisst, dass sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung durch ihr Vorsorgevermögen gedeckt sein müssen (Vollkapitalisierung, Ausnahme bei öffentlich rechtlichen Kassen). Eine zwischenzeitliche Abweichung von diesem Grundsatz (Unterdeckung) ist unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die Höhe der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge legt die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement fest, wobei der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein muss wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann freiwillig einen höheren Anteil des Beitrages leisten.

Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Er zieht den Arbeitnehmern den reglementarisch festgelegten Beitrag vom Lohn ab. Für verspätete Zahlungen kann die Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber Verzugszinsen geltend machen.

Von den Vorsorgeeinrichtungen werden insbesondere die folgenden Beiträge erhoben:

  • Sparbeitrag zur Bildung des Sparguthabens für die späteren Altersleistungen
  • Risikobeitrag für die Leistungen bei Tod und Invalidität
  • Beitrag für die Verwaltungskosten
  • Sicherheitsfondsbeitrag
  • Beitrag für die Teuerung

Arbeitnehmer können allfällige Lücken in der Versicherung (z.B. aufgrund Arbeitsunterbrüchen/Beschäftigungszeiten im Ausland) durch freiwillige Einkaufszahlungen schliessen. Diese Einkäufe sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig, wobei Sperrfirsten im Zusammenhang mit späteren Kapitalbezügen aus der Vorsorgeeinrichtung zu beachten sind.

Der Arbeitgeber kann in besseren Geschäftsjahren freiwillig und bis zu einer gewissen Limite Arbeitgeberbeitragsreserven einzahlen. In späteren Jahren können daraus die Arbeitgeberbeiträge abgebucht werden.

Transparenz

Die Vorsorgeeinrichtungen haben den Grundsatz der Transparenz zu beachten bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlage und bei der Rechnungslegung. Die Gründe für die Transparenz sind:

  • Aufzeigen der tatsächlichen finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung
  • Beleg für die Sicherheit der Erfüllung der Leistungen
  • Wahrnehmung der Führungsfunktion durch das paritätische Organ
  • Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten

Zudem muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form über die Organisation und die Finanzierung informieren.

Unterdeckung

Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag die Vorsorgeverpflichtungen durch das zu ihrer Deckung verfügbare Vermögen nicht zu 100% finanziert sind.

Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung ist zulässig, wenn

  • die Leistungen gemäss dem BVG bei deren Fälligkeit erbracht werden können und
  • die Vorsorgeeinrichtung Sanierungsmassnahmen ergreift, um die Unterdeckung in angemessener Frist zu beheben.

Die Vorsorgeeinrichtung muss bei einer Unterdeckung die Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Aufsichtsbehörde über deren Ausmass, die Ursachen und die ergriffenen Massnahmen informieren.

Sanierungsmassnahmen

Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen

  • auf einer reglementarischen Grundlage beruhen.
  • der individuellen Situation der Vorsorgeeinrichtung Rechnung tragen.
  • verhältnismässig und geeignet sein um die Unterdeckung innert angemessener Frist zu beheben.
  • Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes darstellen.
  • dem Grad der Unterdeckung angemessen sein.

Für eine Sanierung sind insbesondere die folgenden Sanierungsmassnahmen möglich:

  • Anpassung der Anlagestrategie
  • Anpassung der Leistungsversprechen und deren Finanzierung
  • Reduktion der Verzinsung der Sparguthaben der aktiven Versicherten
  • Erhebung von Sanierungsbeiträgen
  • Einschränkungen beim Bezug von Mitteln zur Wohneigentumsförderung
  • Freiwillige Einschüsse des Arbeitgebers

Beiträge vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Behebung einer Unterdeckung können erst erhoben werden, wenn andere Massnahmen nicht zum Ziel führen.

Von Rentnern können Beiträge zur Sanierung nur verlangt werden, sofern die Kürzungen Leistungen betreffen, welche in den 10 Jahren vor der Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden sind.

Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung kann vorsehen, dass im Einverständnis mit dem Arbeitgeber seine Arbeitgeberbeitragsreserven temporär mit einem Verwendungsverzicht belegt werden, um die Deckungslücke zu vermindern.

Als Ultimo Ratio darf die Vorsorgeeinrichtung den vom Bundesrat vorgegebenen Zinssatz auf den BVG-Minimalguthaben bei einer Unterdeckung während maximal 5 Jahren um höchstens 0.5% unterschreiten.

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